Friedrich Mülln von Soko Tierschutz spricht von geplanten Zensurgesetz

Wiedereinmal hat Friedrich Mülln von Soko Tierschutz eine Pressemitteilung verfasst und stellt darin die Behauptung auf das die FDP ein Zensurgesetz  gegen den Tierschutz plant!

GERATI hat sich diese von Friedrich Mülln veröffentlichte Pressemitteilung einmal genauer angeschaut. Bereits bei der Wahl der Überschrift für diese Pressemitteilung kann man erkennen, dass Friedrich Mülln keine Ahnung von Politik und Entstehung eines neuen Gesetzes hat. So schreibt er Folgendes, nachzulesen unter Presseportal.de.

FDP plant Zensurgesetz gegen Tierschutz
SOKO Tierschutz warnt vor Gefahr für die Zivilgesellschaft

Die FDP plant kein Zensurgesetz, sondern eine Gesetzesänderung, die Vereinen wie PeTA und auch Soko Tierschutz die Gemeinnützigkeit infrage stellen, solange diese gegen geltende Gesetze verstoßen! Dabei geht es weder um ein Verbot noch um eine Kriminalisierung dieser Vereine. Wer Straftaten am laufenden Band begeht, diese durch Spendengelder aus dem Tierschutz finanziert, sollte auch keinen Anspruch auf einen Steuervorteil haben. Um nichts anders geht es in dem Gesetzesänderungsvorstoß der FDP.

Ob Friedrich Mülln schon Mal was von Demokratie gehört hat?

Ein neues Gesetz, oder eine Gesetzesänderung kann keine Partei allein erlassen. Selbst wenn die Regierung aus nur einer Partei bestehen und diese ein Gesetz erlassen würde, müsste auch der Bundesrat und letztendlich der Bundespräsident diesem neuen Gesetz zustimmen. Dieses nennt man dann Demokratie, was vielen Tierrechtsorganisationen gänzlich fehlt.

Wie entsteht ein Gesetz? / Grafik: bundesbeamtengesetz.org

Wie entsteht ein Gesetz? / Grafik: bundesbeamtengesetz.org

Weiterhin sitzen im Bundestag und Bundesrat demokratisch gewählte Volksvertreter. Diese stimmen in einer einfachen Mehrheitsbefragung für oder gegen einen neuen Gesetzentwurf. Also das die FDP ein Zensurgesetz plant und dieses eine Gefahr für die Zivilgesellschaft sein soll offenbart sich mir nicht.

Friedrich Mülln sieht sich als Teil der Zivilgesellschaft! Nun frage ich mich, ob er mich auch zur Zivilgesellschaft zählt, oder ob er mich hier rassistisch ausschließen möchte.

Weiter schreibt Friedrich Mülln. „Die Aufdeckungen legen schonungslos systematische Tierquälerei und Behördenversagen offen.

Tierschutz-Aufdeckungen von Schlachthöfen, Mastanlagen, Tiertransporten und Tierversuchslabors erschüttern seit Jahren Deutschlands Öffentlichkeit. Aktuell mussten Behörden zwei Schlachthöfe nach Undercover-Recherchen schließen. Die Aufdeckungen legen schonungslos systematische Tierquälerei und Behördenversagen offen. Die FDP plant nun den Gegenschlag im Sinne der Agroindustrie und will gegen Tierschutzorganisationen vorgehen. Die Folgen sind unkalkulierbar.

Hier würde ich Herrn Friedrich Mülln einmal ganz persönlich folgende Fragen stellen!

  1. Wie viele solcher Stalleinbrüche (Einsteigen wie es bei den Tierrechtlern heiß) begeht Friedrich Mülln die keine Tierquälerei aufzeigen! -Hier fehlt gänzlich die Transparenz
  2. Sieht sich Friedrich Mülln nicht mitschuldig, wenn er teilweise Wochen und Monate wartet, bis er an die Öffentlichkeit geht! -Wer Wochen und Monate wartet und die Tierqual duldet, ist in meinen persönlichen Augen genauso ein Tierquäler wie jener, der die Straftat begeht!
  3. Warum wendet sich Friedrich Mülln nicht persönlich an den Tierhalter, bevor er die Öffentlichkeit informiert? -Wer nur gegen etwas ist und keine Kompromissbereitschaft zeigt, wird kaum etwas ändern!

Leider ist ja Herr Friedrich Mülln nicht bereit sich diesen Fragen öffentlich zu stellen. Ehern versucht er Kritiker öffentlich zu diffamieren, wie man am Beispiel GERATI ja auf der Webseite von Soko Tierschutz nachlesen kann!

Dort steht unter Rufmord gegen Soko Tierschutz Folgendes:

Ein Händler des aus Tierschutzgründen umstrittenen Kaffee Kopi Luwak aus Indonesien, der von den Kampagnen von Tierschützern gegen die Käfighaltung der Kopi Luwak Katzen (diese Katzen essen Kaffeebohnen, scheiden diese wieder aus und aus diesen ausgeschiedenen Bohnen wird der teuerste Kaffe der Welt) erfuhr, machte sich aus der fernen Sicherheit Indonesiens zur Verteilungsschleuder der Rufmordinhalte.

Webseite Soko Tierschutz

Selbstverständlich versuchte auch Herr Friedrich Mülln, gegen mich rechtliche Schritte anzustreben. Diese wurden jedoch von den Ermittlungsbehörden alle als unbegründet eingestellt. Mehr noch Herr Friedrich Mülln stellte die Behauptung auf ich sei Inhaber von Webseiten in der Ukraine, was völliger Quatsch ist. Ich arbeite von jeher Transparent, nicht umsonst betreibe ich meinen Webserver in Deutschland, obwohl mich einer in Asien nur ein Bruchteil kosten würde!

Weiter in der Pressemitteilung von Soko Tierschutz!

„Die geplanten Verschärfungen, die investigativ arbeitenden Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen soll, sind nichts anderes als eine getarnte Zensur und brandgefährlich, nicht nur für Tierschützer, sondern auch für Menschenrechts- und Umweltinitiativen“, so Friedrich Mülln von SOKO Tierschutz. Die geplanten, neuen Repressionen werden sich gegen die gesamte Zivilgesellschaft richten: Jeder Verein, der zivilen Ungehorsam praktiziert oder sogar lediglich solche Proteste öffentlich gut heißt, kann dann effektiv bekämpft werden. Die AFD hatte im Bundestag bereits Interesse an den neuen Möglichkeiten gegen Menschenrechts-Initiativen verkündet. CDU-Politiker, wie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die von dem jüngsten Tierschutzskandal um massive Straftaten in niedersächsischen Schlachthöfen betroffene Barbara Otte-Kinast, unterstützen die Pläne. Forderungen nach harten Strafen für investigative Tierschützer haben es sogar in den Koalitionsvertrag der Regierung geschafft.

Friedrich Mülln benutzt hier das Wort „Investigativ“. Dieses Wort ist in Verbindung mit Journalismus gesetzt. Ich kenne keinen einzigen Journalisten, der als gemeinnütziger Verein agiert! Vor was hat Friedrich Mülln Angst, wenn man ihm die Gemeinnützigkeit für seinen Verein aberkennt. Er kann genauso weiterarbeiten wie bisher. Er kann auch weiter Spenden annehmen. Der einzige Unterschied ist, dass mit der Gemeinnützigkeit ein Steuervorteil vom Staat gewährt wird.

Wenn man das Ganze einmal weiter spinnt, wird durch diesen Steuervorteil den der Staat Friedrich Mülln gewährt, nicht unwesentlichen Straftaten mitfinanziert. Somit würde sich der Staat selbst als Finanzierer von Straftaten schuldig machen, sobald dieser Kenntnis erlangt, dass durch diesen gemeinnützigen Verein Straftaten begangen würden. Und dieses wäre wohl das größte Unding, was es geben könnte.

Allein schon, dass Friedrich Mülln die PeTA Kampagne gegen deutsche Politiker aufgreift, wo PeTA eine sogenannte Abschussliste veröffentlicht hat, zeigt das Rechtsverständnis von ihm. PeTA hat die Grafik und den Artikel zu dieser Politikerjagt bereits gelöscht. Das er sich davon nicht distanziert zeigt seine kriminelle Einstellung!

PeTA tut alles, um die Gemeinnützigkeit so schnell wie möglich zu verlieren!

 

Zum Abschluss dieser skurrilen Pressemitteilung schreibt Friedrich Mülln Folgendes.

SOKO Tierschutz fordert die demokratischen Parteien auf, diese Zündelei an demokratischen Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und dem Tierschutz im Verfassungsrang sofort einzustellen und anstatt die Überbringer der schlechten Nachricht, die echten Probleme zu bekämpfen und endlich hart gegen die Massentierhaltung und das Behördenversagen bei der Kontrolle der Nutztierhaltung vorzugehen.

Die demokratischen Parteien sind nachweislich der Auffassung, dass die Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen nicht in Privathand gehört, sondern staatlich Aufgaben sind. Dass Tierrechtler wie Friedrich Mülln nicht gerade zimperlich umgehen, wenn sie erwischt werden, zeigte ein Vorfall, bei dem ein Bauer schwer verletzt wurde.

Keine Klage von PeTA? – Hat PeTA etwas zu verbergen?

Friedrich Mülln will also Aufgaben übernehmen, für die er in keiner Hinsicht befugt ist. Wenn er dann nicht dazu befugt ist, warum soll er dann noch gemeinnützig sein und Steuervorteile besitzen?

Das ist die Arbeitskleidung von Soko Tierschutz - Sind die im Krieg? Foto Facebook Soko Tierschutz

Das ist die Arbeitskleidung von Soko Tierschutz – Sind die im Krieg? Foto Facebook Soko Tierschutz

Ich möchte hier zum Abschluss noch einmal persönlich grundlegende Sachen darlegen. Ich bin kein Befürworter von Tierquälerei. Verstöße sind mit den gesetzlichen Mitteln zu ahnden und der Täter zu bestrafen. Ich bin aber dagegen, dass sich Personen militärisch verkleiden und Menschen terrorisieren nur, weil sie mit Tieren arbeiten oder mit diesen zusammenleben. Oft wird von selbst ernannten Tierrechtlern, die sich als Tierschützer ausgeben, das geltende Tierschutzgesetz zu ihren Gunsten abgewandelt und verschärft dargestellt.

Preis: EUR 259,00
statt: EUR 309,00
Wenn es nach Friedrich Mülln ginge, dürfte man wohl kaum ein Steak oder eine Wurststulle essen. Fanatisch und ziellos wird alles als Tierquäler hingestellt, ohne auch nur den einzigen Kontakt zu einem Tierhalter aufzunehmen, um gemeinsam eine Lösung für ein bestehendes Problem zu finden!

Und so lange Friedrich Mülln nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme einer Tierquälerei die Behörden informiert ist dieser für mich persönlich der größte Heuchler der Tierrechtbewegung. Anzumerken ist, dass er sein Geld nur durch Tierquälerei finanziert, ob diese nun existiert, oder von ihm manipuliert wird. Er ist und bleibt in meinen Augen ein Verbrecher!

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