Vorsteher des Finanzamtes Leonberg lässt Anzeige gegen PeTA verschwinden und gibt Anweisungen auf Anfragen nicht zu reagieren

Update 07.12.2015

So 12 Uhr Deutsche Zeit und keine Antwort vom Vorsteher des Finanzamt Leonberg erhalten.

Fairerweise hatte ich 5 Min vor dem Fristablauf noch einmal beim Finanzamt angerufen.

Man sollte mich eigentlich zum Vorzimmer des Vorstehers verbinden, doch die Scheint schon zu Mittag gewesen zu sein. So landete ich in der Zentrale und versuchte erneut mein Verlangen nach Eingangsbestätigung kundzutun.

Die gute Frau konnte natürlich mit meinem Verlangen wieder nichts anfangen sicherte mir aber heute noch eine Antwort per Email zu.

Also warten wir einmal bis morgen , was da so passiert!


 

Kaum zu glauben, dass es so etwas in Deutschland überhauptmöglich ist. Ich dachte bisher, dass solche Korrupten Machenschaften, nur in indonesischen Behörden auftreten.

Aber was war geschehen

Gerati.de Leser wissen, dass ich gegen den Gemeinnützigen Verein PeTA Deutschland e.V., beim Finanzamt Leonberg und Stuttgart, Anzeige wegen der Fragwürdigkeit, der durch diese Finanzämter erteilte Gemeinnützigkeit, gestellt hatte.

Meine Anzeige basierte auf dem rechtlichen Gutachten der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen, was ich selbstverständlich auch den Finanzämtern, zur Verfügung stellte.

Laut Faxbestätigung sind beide Anzeigen den Finanzämtern zugestellt worden!

Kopie des Sendeberichtes an das Finanzamt Leonberg

Kopie des Sendeberichtes an das Finanzamt Leonberg

Kopie des Sendeberichtes an das Finanzamt Stuttgart

Kopie des Sendeberichtes an das Finanzamt Stuttgart

Trotz mehrmaliger Anfragen über eine Eingangsbestätigung der Anzeigen, wurde mir dieses bis zum heutigen Tage nicht bestätigt.

Nun hatte ich am 07.10.2015 mich erneut an das Finanzamt Leonberg gewendet, um eine Auskunft zu erhalten, was mit meiner Anzeige passiert ist.

Anschreiben vom 07.10.2015

Anschreiben vom 07.10.2015

Auf dieses Schreiben erhielt ich auch eine Antwort, wobei diese Antwort gänzlich an meiner Frage vorbei ging!

Antwortschreiben des Finanzamtes Leonberg vom 09.10.2015

Antwortschreiben des Finanzamtes Leonberg vom 09.10.2015

Schon dieses Schreiben des Finanzamtes lies mich stutzen. Wenn man schon antwortet, warum sagt man mir nicht „Ja, die Anzeige ist eingegangen“, oder „Nein, die Anzeige ist nicht eingegangen“?

Also schrieb ich erneut an das Finanzamt Leonberg und bat um explizierte Auskunft über den Verbleib meiner Strafanzeige.

Meine Antwort auf das Schreiben des Finanzamtes Leonberg

Meine Antwort auf das Schreiben des Finanzamtes Leonberg

In der Zwischenzeit hatte ich auch dem zuständigen Finanzamt Stuttgart, eine Anfrage über den Status meiner Anzeige gesendet.

Schreiben an das Finanzamt Stuttgart vom 23.11.2015 Seite 1

Schreiben an das Finanzamt Stuttgart vom 23.11.2015 Seite 1

Schreiben an das Finanzamt Stuttgart vom 23.11.2015 Seite 2

Schreiben an das Finanzamt Stuttgart vom 23.11.2015 Seite 2

Auch auf vom Finanzamt Stuttgart wurde die gesetzte Frist nicht eingehalten.

Als nächstes sendete ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu Händen des Vorstehers, des Finanzamtes Leonberg und setzte diesen eine Frist den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde zu bestätigen.

Dienstaufsichtsbeschwerde z.Hd. des Vorsteher Finanzamt Leonberg Seite 1

Dienstaufsichtsbeschwerde z.Hd. des Vorsteher Finanzamt Leonberg Seite 1

Dienstaufsichtsbeschwerde z.Hd. des Vorsteher Finanzamt Leonberg Seite 2

Dienstaufsichtsbeschwerde z.Hd. des Vorsteher Finanzamt Leonberg Seite 2

Auch hier ging die Frist fruchtlos zu Ende!

Also griff ich gestern zum Telefonhörer und versuchte telefonisch eine Antwort vom Finanzamt Leonberg zu erhalten.

Was ich hier erlebte, erhebt den Verdacht, dass beim Finanzamt Leonberg es nicht ganz Sauber zu geht.

Ich hege den Verdacht, dass von Seitens des Finanzamtes Leonberg meine Rufnummern in einer Blackliste der Telefonanlage gesetzt wurden, anders lässt sich folgendes Phänomen nicht erklären.

Ich rief also gegen 09:30 Uhr deutscher Zeit, beim Finanzamt Leonberg in der Telefonzentrale an. Es tutete und niemand ging an das Telefon! Als ich von seitens der Telekom, die Verbindung getrennt wurde, versuchte ich es erneut und bekam ein Besetztzeichen. Daraufhin versuchte ich es mehrmals, aber der Anschluss war besetzt!

Nun habe ich ja Gott sei Dank, nicht nur eine deutsche Rufnummer zur Verfügung. Also rief ich über die zweite Rufnummer, über den PC an und erhielt ein Freizeichen!

Gleichzeitig versuchte ich mit der anderen Nummer per Telefon weiter, das Finanzamt zu erreichen. Da bekam ich immer noch ein Besetztzeichen! Dieses deutet daraufhin, dass meine Haupttelefonnummer von Seitens der Telefonzentrale des Finanzamtes gesperrt bzw. abgewiesen wurde.

Und mir braucht keiner erzählen, dass dieses ein Zufall war. Ich habe Jahrelang Siemens TK Anlagen gebaut und gewartet.

Aber auch mit der zweiten Rufnummer ging keiner ans Telefon, in der Zentrale! Man konnte anrufen wann man wollte, die Behörde war auf der zentralen Rufnummer, für mich nicht zu erreichen.

Also wählte ich die direkte Durchwahl, die auf dem Schreiben des Finanzamtes Leonberg vermerkt war.

Und siehe da dort meldete sich sogar eine Frau.

Mein Name war ihr sogar geläufig, was erst einmal bestätigt, dass doch eines meiner unzähligen Schreiben eingegangen sein muss.

Sie zog sich auch gleich die für mich angelegte Akte und ich stellte meine Fragen.

Ich Zitiere nach dem Gedächtnis den Ablauf des Telefongespräches!

Warum erhalte ich keine Eingangsbestätigung meiner Anzeige?

  • In der Akte gibt es keine Anzeige, ich sehe hier eine Email, wo sie um Eingangsbestätigung einer Anzeige ersuchen

Warum wurde auf diese Email nicht reagiert?

  • Es liegt ein Vermerk vor, dass auf Anfragen von Silvio Harnos nicht reagiert werden soll

Mit welcher Begründung?

  • Vermutlich Steuergeheimnis

Die Frage in der Email bezieht sich auf eine Bestätigung eine von mir gestellten Anzeige, das hat nichts mit Steuergeheimnis zu tun? Weiterhin habe ich mehrmals nachgefragt.

  • Wir wurden angewiesen auf ihre Anfragen nicht zu reagieren

Wer hat diese Anweisung gegeben

  • Der Vorsteher, Herr Fritz

Laut gesetzlichen Bestimmungen, habe ich ein Recht zu erfahren, ob meine Anzeige ordnungsgemäß bei Ihnen eingegangen ist, sowie eine Mitteilung über das Ergebnis der Ermittlungen

  • Es existiert ein Sperrvermerk des Vorstehers, wir dürfen ihnen keine Mitteilungen geben

Auch nicht ob die Zustellung der 5 Seitigen Anzeige bei ihnen per Fax lesbar eingetroffen ist.

  • Der Vermerk bezieht sich auf alle Anfragen ihrer Person

Was ist mit der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.11.2015?

  • Ich sehe keine Dienstaufsichtsbeschwerde, an wem haben sie diese gerichtet.

Direkt an den Vorsteher mit bitte bis zum 27.11.2015, den Eingang zu bestätigen.

  • In den Akten liegt keine Dienstaufsichtsbeschwerde vor

So wie ich die Lage hier sehe, ist der Vorsteher selbst involviert, da er die Anweisung erteilt hat keine Eingangsbestätigungen mir zu versenden. In diesem Fall hätte er diese Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberfinanzdirektion weiterleiten müssen

  • Ich kann ihnen nichts über die Dienstaufsichtsbeschwerde sagen, ich sehe keinen Eingang und in der Akte ist auch keine

Können sie dem Vorsteher Herr Fritz eine interne Nachricht senden, dass ich angerufen habe und ihn bitte den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde bis Montagmittag deutscher Zeit per Fax oder Email zu bestätigen, dass dauert keine 5 Minuten.

  • Das kann ich machen

Danke ich wünsche ihnen noch einen schönen Tag

Gekürzte Fassung des Telefongespräches vom 04.12.2015 aus meinem Gedächniss

Für mich stellt sich hier die Frage.

Warum lässt ein Vorsteher eines Finanzamtes eine Anzeige, die die erteilte Gemeinnützigkeit seiner Behörde anzweifelt, einfach verschwinden und gibt die Anweisung auf Eingangsbestätigungsanfragen nicht zu reagieren?

Warum wechselt der Verein PeTA Deutschland, Hals über Kopf das zuständige Finanzamt (Umzug), gerade in diesem Moment, als das Rechtsgutachten über die Fragwürdigkeit der Gemeinnützigkeit von PeTA publik wird?

Warum zog PeTA klamm heimlich um und gab nicht einmal eine Pressemitteilung über den Umzug heraus. PeTA gibt doch sonst immer wegen jedem Scheiß, eine Pressemitteilung. Der eigene Umzug schein PeTA ja in dem Sinne, nicht so wichtig zu sein. Spender brauchen nicht zu wissen wo PeTA residiert.

Warum hüllt sich auch das zuständige neue Finanzamt Stuttgart in Schweigen, wenn man eine Eingangsbestätigung einer Anzeige fordert.

Bei einer Vertuschung einer Anzeige, von oberste Ebene des Finanzamtes, kann man wohl schon den Verdacht des Amtsmissbrauches in den Raum stellen.

Ich von meiner Seite werde in jedem Fall, weitere Schritte einleiten und vor allem an dieser Geschichte dran bleiben.

DENN DAS STINKT HIER…



10 comments on “Vorsteher des Finanzamtes Leonberg lässt Anzeige gegen PeTA verschwinden und gibt Anweisungen auf Anfragen nicht zu reagieren
  1. Hast du alle Dokumente und eine Tonaufnahme der Telefon Diskusion wuerde ich nicht zoegern dieses Material an die zusteaedige Staatsanwaltschaft zu schicken.

    • Ich hatte erst überlegt das Gespräch mitzzuschneiden, was in Indonesien auch nicht verboten ist, sollte hier gleich wieder das Meckern losgehen. Eine Strafanzeige wird es definitiv geben, weil irgendwie scheint das Finanzamt Leonberg und Stuttgart in einem anderen Rechtsystem zu leben!

  2. Das mit dem „Nichtreagieren“ der Behörden scheint hier in der Region groß in Mode zu sein.
    Ich habe Dir mal einen Leserbrief aus der Stuttgarter Zeitung vom 29.11.2015 aus dem Landkreis Ludwigsburg als Zitat angefügt.
    Darin beschreibt die Leserin Schäfenacker genau die gleichen unerträglichen Vorgänge im Landratsamt Ludwigsburg: Der Beitrag inkl. Kommentare wurde von der Redaktion inzwischen sehr versteckt, so dass er nur noch über die Suchefunktion gefunden werden kann 🙁

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.krankenhaeuser-im-landkreis-ludwigsburg-schwere-vorwuerfe-gegen-klinikchef.ad03b9d7-558f-47a9-9ad3-87b9d8997501.html

    Handlungsbedarf beim Landrat Rainer Haas: Die unerträgliche Stimmung beschränkt sich nicht nur auf die Kliniken, sondern auf alle Bereiche und Mitarbeiter des Landkreises Ludwigsburg. Es ist leider gang und gäbe, dass Mitarbeiter/innen des gesamten Landkreises wichtige Informationen, die sie und ihre Arbeit unmittelbar betreffen, vorenthalten werden, gar keine Informationen erteilt werden, oder sogar bewusst falsche Informationen an die Mitarbeiter weiter gegeben werden. Selbst berechtigte und sachlich formulierte schriftliche Anfragen bis in die höchsten zuständigen Stellen des Landratsamtes werden kategorisch ignoriert und bleiben mehrfach unbeantwortet (sogar zum Beispiel, was den Arbeitsschutz angeht). Es herrscht ein entsetzliches Arbeitsklima des Totschweigens, Aussitzens und Schönredens – die Motivation wird so systematisch zerstört; Krankenstand und freiwillige Kündigungen steigen stetig. Ein trauriges Armutszeugnis für den Landkreis, den Landrat Haas und seine verantwortliche Personalführung.

  3. Ich habe heute beim Körperschaftssteuerfinanzamt erinnert, deinen Text beigelegt, die Oberfinanzdirektion und das Finanzministerium auf Kopie genommen und gegenüber dem Finanzamt Leonberg Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.
    Gruss Axel

    • Lieber Axel Fischer aus Nehren,

      Du nennst Dich Jurist und wirfst öffentlich mit Anzeigen um Dich. Das ist Dein gutes Recht.

      Du solltest aber bitte nicht verschweigen, was aus Deinen Anzeigen geworden ist.

      Auch die groß angekündigte Anzeige des axel Fischer gegen Peta wurde -wie erwartet- eingestellt.

      Ob es nun an deinen juristischen Fähigkeiten liegt, darf jeder selber beurteilen.

  4. Ich bin jetzt etwas über die Zuständigkeiten in Unklaren, welches Finanzamt und Landkreis für wen zuständig ist?:

    Leonberg = Finanzamt Leonberg = Landkreis Böblingen
    Gerlingen = Finanzamt ? = Landkreis Ludwigsburg
    Weilimdorf = Finanzamt ? = Stadt Stuttgart?

    • Also für Gerlingen war das FA Leonberg zuständig. Für die anderne gemeinden hatte ich mal eine Webseite im Internet gefunden, da kann man die Adresse eingeben und man erhält das zuständige Finanzamt. Einfach mal Googlen im Internet.

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