Anstatt, sich der Berliner Senat um wichtigere Dinge kümmert, wie zum Beispiel die Fertigstellung des Berliner Flughafens, geht man lieber gegen Tierhalter vor und versucht diesen ein Berufsverbot zu erteilen!

Eklatant an diesem Berliner Senat ist, dass er aus seinen eigenen Fehlern nicht lernt. Bereits im Februar dieses Jahres erließ Berlin ein Fahrverbot für Pferdekutschen am Brandenburger Tor. Auch dieser Beschluss wurde von einem Gericht zurückgewiesen!

Pferdekutschen dürfen wieder auf den Pariser Platz

Nach der erneuten gerichtlichen Absage an die rot-rot-grüne Senatsregierung von Berlin wurde nun bekannt, dass dieses Verfahren das Land Berlin 6.665,19 Euro an Gerichtskosten beschert. Diese werden natürlich aus dem Steuersäckel bezahlt, anstatt diese in wichtigere Berliner Projekte zu stecken.

Auch scheint diese Landesregierung keine Politik für ihre Bürger zu machen, sondern ehern von radikalen Linken und Tierrechtlern sich leiten zu lassen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass kurz nach dem bekannt werden des kommunalen Wildtierverbotes für den Weihnachtszirkus des Voyage 5.000 Karten im Vorverkauf verkauft wurden. Seit 24 Jahren ist der Zirkus Voyage Gast im Olympiastadium von Berlin und auf einmal will man dieses nicht mehr dulden.

Umweltausschuss des Bundestages gab bereits im letzten Jahr bekannt, dass ein kommunales Wildtierverbot gegen alle gesetzlichen Grundlagen verstößt!

PeTA´s Erpressungsversuch ging nach hinten los

Demnach könnte man Senator Andreas Geisel (SPD) Vorsatz, vorhalten. Denn immerhin hatte Berlin bereits eine gerichtliche Schelte erhalten und auch der Bundestag legte deutlich klar, dass ein kommunales Wildtierverbot  rechtlich unzulässig ist! Eigentlich könnte man jetzt wenigstens erwarten, dass Senator Geisel, diese Gerichtskosten die der Landeskasse auferlegt wurden, erstattet.

Die 6.665,19 Euro wurden auf Grundlage des vom Gericht angesetzten Streitwertes in Höhe von 240.000 Euro fällig. In diesem sind auch die Anwaltskosten des Zirkus enthalten. Mit diesem Geld hätte die Stadt Berlin bedürftigen Kindern zum Beispiel ein unvergessliches Zirkus Erlebnis spendieren können. Im Punkt Bildung und Unterstützung sind die Kassen von Berlin aber fest verschlossen und es werden nur notwendige Ausgaben getätigt.

Was sind da schon ein paar Tausend Euro für so ein Gerichtsverfahren?

Categories: Politik Straftaten

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