Staatsschutz ermittelt gegen PeTA

Gegenüber der Landeszeitung-Online (LZ-Online), äußerte sich die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, dass wegen der ausgesprochenen Bedrohung, der Staatsschutz gegen PeTA ermittelt!

29.04.2018 Staatsschutz ermittelt gegen PeTA von Silvio Harnos

PeTA dachte wohl, sie könnten sich alles erlauben. Vor ein paar Monaten bezeichnete PeTA, Politiker der Regierung als Mafia Mitarbeiter. Nun drohte Herr Dr. Edmund Haferbeck der Ministerin Barbara Otte-Kinast an, wenn diese nicht seine Experten 24 Stunden lang in den Stall lasse, so werde man sich gewaltsam Zugang verschaffen. Weiter äußerte Herr Haferbeck „Die Justiz unterstütze ausdrücklich die Tierrechtsbewegung!“ Damit spielte Haferbeck wohl auf die jüngsten Urteile an, wo radikale Tierrechtler bei Einbrüchen in Ställen, freigesprochen wurden.

Bisher hat die Politik geschwiegen, doch jetzt werden immer lautere Fragen gestellt!

Erst jüngsten stellte der FDP Politiker Gero Hocker, die Frage „Warum PeTA immer noch gemeinnützig ist?“

Gero Hocker wurde 2017 wie viele andere auch, erfolglos durch PeTA abgemahnt. Besser gesagt PeTA verschickte eine Abmahnung mit einer Unterlassungsaufforderung und setzte diese nicht gerichtlich durch, als sich Herr Hocker sich weigerte, diese zu unterzeichnen. Es scheint tatsächlich so, als wollte PeTA hier einen Politiker mundtot machen. Dieser Vorstoß misslang aber PeTA gewaltig, wie der oben verlinkte Artikel belegt.

Auch die Ministerin Barbara Otte-Kinast stellte diese Frage, die bereits seit Jahren auch von GERATI immer wieder gestellt wird. Als Antwort teilte dann Herr Dr. Edmund Haferbeck mit, dass man die Ministerin auffordert, seine Experten 24 Stunden in die Ställe Einlass zu gewähren, ansonsten werde man sich eben selbst Zutritt verschaffen.

Fraglich ist nur welche Experten hier Herr Dr. Edmund Haferbeck, der als Nichtjurist die Rechtsabteilung von PeTA leitet, eigentlich meint. Also sein juristisches Expertenwissen liegt, wenn man seine Ausflüchte immer wieder anschaut, bei null.

Barbara Otte-Kinast ging mit dieser Drohung souverän um!

Sie lasse sich nicht verbiegen, sagte sie gegenüber LZ-Online. Weiterhin habe sich der Staatsschutz eingeschaltet und ihr Hof werde jetzt überwacht!

Nun  die Sicherheit der Ministerin ist gewährt, bleibt nur die Frage, was machen die kleinen Bauernhöfe, die nicht vor den radikalen PeTA Verein 24 Stunden geschützt werden können? Hier sollte endlich eine politische Lösung her. Es kann nicht sein, dass Tierrechtler öffentlich zu Straftaten aufrufen und sogar vor Morddrohungen nicht zurückschrecken, wie im Fall von Chico, wo Animal Peace diese Drohung öffentlich aussprach. Auch in diesem Fall laufen jetzt Ermittlungen.

Staatsschutz – was ist das?

Staatsschutz ermittelt gegen PeTA

Staatsschutz ermittelt gegen PeTA

Der Staatsschutz ist eine Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) und hat folgende Aufgaben.

  • Politisch motivierte Kriminalität -links-
  • Politisch motivierte Kriminalität -rechts-
  • Politisch motivierte Ausländerkriminalität
  • Islamistisch motivierter Terrorismus
  • Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte, illegalem Technologie- und Warenverkehr, Staatsterrorismus, nachrichtendienstlich/staatlich gesteuerter Cybercrime, ABC-Kriminalität
  • Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

bka.de

Noch fehlt der Begriff „Politisch motivierte Kriminalität -Tierrecht-“ aber lange kann es nicht mehr dauern. Die Politik ist endlich aufgewacht, das sieht man auch an dem Koalitionsvertrag, der „Großen Koalition“, die härtere Strafen für Straftaten die von Tierrechtler verübt werden, fordert. Nun die politischen Uhren ticken sehr langsam, um so wichtiger ist, dass Ausnahme Politiker wie Gero Hocker und Barbara Otte-Kinast, immer wieder die Wichtigkeit dieses Themas in die Medien bringen.


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4 Kommentare zu “Staatsschutz ermittelt gegen PeTA”
  1. Ob der Staatsschutz wirklich gegen Peta ermittelt, geht nicht aus dem Artikel der SLZ hervor. LEdiglich dass er eingeschaltet wurde. Dies wiederum ist bei einer Bedrohungslage eines Regierungsmitglieds nicht unüblich. Allerdings kann der Maßnahmenkatalog von der einfachen Bestreifung durch die Polizei, über Personenschützer es LKA bis zur Anwesenheit von MEK/SEK sehr breit sein und eine Bewertung wie ernst Peta genommen wird ist sehr schwierig vorzunehmen.

    Aber generell muss man festhalten dass nicht sie als Person den Schutz des LKA erhält, sondern das Regierungsmitglied, bzw. das Ministeramt.

    • Falsch, der Staatsschutz wurde expliziert erst nach der Aussage von PeTA bzw. Dr. Edmund Haferbeck eingeschaltet. Und richtig Regierungsmitglieder auch der Landesregierung erhalten speziellen Schutz. Aber ebend nicht direkt von der Abteilung Staatsschutz, die nur in den aufgezählten Punkten Aktiv wird.

  2. Zitat: Barbara Otte-Kinast ging mit dieser Drohung souverän um!
    Sie lasse sich nicht verbiegen, sagte sie gegenüber LZ-Online. Weiterhin habe sich der Staatsschutz eingeschaltet und ihr Hof werde jetzt überwacht!

    BKAG § 5

    § 5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

    (1) Unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder obliegt dem Bundeskriminalamt

    1. der erforderliche Personenschutz
    a) für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, …..

    Ich hoffe, dieser Verein hat sich jetzt endlich mal zu weit aus dem Fenster gelegt und bekommt die Folgen zu spüren.

    Es ist doch einfach nicht zu fassen, dass 8 Vereinsmitglieder im Vorstand von PeTA (bei ca.30.000 entmündigten Förder-Mitgliedern) für ein Volk von 80.000.000 Staatsbürgern ihre kruden Tierrechtsideen und ihre veganen Ansichten durchdrücken wollen.

    Zitat: Weiter äußerte Herr Haferbeck „Die Justiz unterstütze ausdrücklich die Tierrechtsbewegung!“

    Wie üblich irrt er auch hier: Es geht um die Urteile zu einigen wenigen Fällen, wo möglicherweise etwas im Argen lag. Ob und in wie weit PeTA da Beweise manipuliert haben könnte, kann ich nicht beurteilen.

    Ein Verein, der ein solches Testament von seiner obersten Chefin veröffentlicht, ist in meinen Augen nicht tragbar! Die Chefin auch nicht.

    https://www.peta.de/11-gruselige-wuensche-aus-dem-testament-der-peta-vorsitzenden-ingrid-newkirk

  3. Zitat:
    ansonsten werde man sich eben selbst Zutritt verschaffen.

    Ein paar Kangals auf dem Gelände würden das schon regeln, die lassen die Leute zwar rein, aber nicht wieder raus.

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