Berufungsverfahren um Anerkennung des Verbandsklagerechts für PeTA zugelassen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung für PeTA zugelassen. PeTA ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte in Berufung gegangen. 04.04.2018 Berufungsverfahren um Anerkennung des Verbandsklagerechts für PeTA zugelassen von Silvio Harnos Das Verwaltungsgericht Stuttgart kam damals in Ihrem Urteil zu dem Schluss, dass PeTA keine mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation sei. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, das PeTA als gemeinnütziger Verein, nicht jedem Interessenten eine Mitgliedschaft gewährt und selbst nur sieben stimmberechtigte Mitglieder besitzt. Diese Voraussetzungen liegen dem Gesetz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TierSchMVG) zugrunde. Das zuständige Ministerium räumte bereits im Vorfeld ein, dass für PeTA die Erteilung eines Verbandsklagerechts fragwürdig ist! Die Frage, ob PETA ein Verbandsklagerecht erhalte, sei unabhängig von der Zusammensetzung des Landesbeirats. Rechtsgrundlage für die Anerkennung von Tierschutzorganisationen, was wiederum Voraussetzung für das Verbandsklagerecht sei, sei Paragraf 5 des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen (TierSchMVG). Danach sei die Anerkennung zu erteilen, wenn die dort genannten Kriterienerfüllt seien. Dem Ministerium zufolge liege derzeit aber kein entsprechender Antrag von PETA vor. Eine Voraussetzung für die Anerkennung sei, dass geltendes Recht eingehalten werde. Sollte ein Antrag auf Anerkennung eingehen, werde das Ministerium wie bei allen anderen Anträgen auch sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, so … Berufungsverfahren um Anerkennung des Verbandsklagerechts für PeTA zugelassen weiterlesen